§ 1 Geltungsbereich und Betreiber
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform rohholzmarkt.de zwischen der KomForst GbR, Drehnitzstr. 2, 16225 Eberswalde, Deutschland, E-Mail service@rohholzmarkt.de, und den natürlichen oder juristischen Personen, die die Plattform als Käufer, Verkäufer, Interessent oder Suchender nutzen.
Die Plattform dient dem digitalen Anbahnen und Abwickeln von Geschäften über Rohholz, Rundholz, Sortimente und ergänzende Holzangebote. Die KomForst GbR wird dabei grundsätzlich nicht Vertragspartner der Kaufverträge zwischen Verkäufern und Käufern, sondern stellt die technische Marktinfrastruktur bereit.
Die Plattform richtet sich vorwiegend an gewerbliche, forstwirtschaftliche und öffentliche Marktteilnehmer. Soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften anwendbar sind, bleiben diese unberührt.
§ 2 Leistungen der Plattform
rohholzmarkt.de ermöglicht insbesondere das Einstellen und Verwalten von Losen mit einem oder mehreren Sortimenten, die Suche nach Angeboten, die Abgabe verdeckter Gebote, Sofort-Käufe, die Verwaltung von Vormerkungen, den Austausch über das Postfach sowie die Veröffentlichung von Gesuchen.
Ein Los kann aus mehreren Sortimenten bestehen. Maßgeblich für die Marktansprache und spätere Vertragsabwicklung sind die vom Verkäufer eingestellten Los-, Sortiments- und Standortdaten sowie die vom System dokumentierten Zuschlags- und Freigabestatus.
Die KomForst GbR schuldet nicht die jederzeitige Verfügbarkeit einzelner Funktionen. Wartungen, Sicherheitsmaßnahmen, Weiterentwicklungen und technisch notwendige Einschränkungen bleiben vorbehalten.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
Für aktive Funktionen der Plattform ist ein registriertes Nutzerkonto erforderlich. Die bei Registrierung und Profilpflege abgefragten Angaben müssen vollständig, aktuell und zutreffend sein. Das gilt insbesondere für Namen, Organisation, Anschrift, Kontaktinformationen und vertretungsberechtigte Ansprechpartner.
Nutzer dürfen Konten nur für eigene oder wirksam vertretene Organisationen anlegen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
Mehrere Konten sind nur zulässig, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa getrennte Organisationen, Rollen oder Verantwortungsbereiche. Eine Nutzung mehrerer Konten zur Umgehung von Regeln, zur Manipulation von Geboten, Bewertungen oder Suchergebnissen ist unzulässig.
§ 4 Einstellen von Losen und Gesuchen
Verkäufer sind verpflichtet, Lose, Sortimente, Preise, Mengen, Güten, Baumarten, Zertifizierungen, Bereitstellungsarten und Standortangaben sorgfältig, wahrheitsgemäß und so vollständig zu beschreiben, dass Marktteilnehmer eine fundierte Entscheidung treffen können. Wesentliche Eigenschaften, Einschränkungen und bekannte Mängel sind offenzulegen.
Preis- und Steuerangaben, Liefer- und Bereitstellungsbedingungen sowie ergänzende Verkaufs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot des Verkäufers. Eigene Bedingungen des Verkäufers dürfen die Nutzungsregeln der Plattform nicht umgehen oder ihnen widersprechen.
Registrierte Nutzer können Gesuche einstellen. Gesuche werden grundsätzlich für 30 Tage veröffentlicht und anschließend automatisch entfernt. Der Ersteller kann eigene Gesuche jederzeit löschen; die KomForst GbR kann Gesuche bei Regelverstößen, Rechtsrisiken oder zur Systempflege entfernen.
- Keine irreführenden, unvollständigen oder offensichtlich falschen Angebots- oder Gesuchsdaten
- Keine Inhalte, die Rechte Dritter, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Auflagen verletzen
- Keine Werbung für Geschäfte außerhalb der Plattform unter Nutzung geschützter Freigabedaten
§ 5 Gebote, Sofort-Kauf und Vertragsschluss
Bei Auktionslosen gibt der Verkäufer mit dem Einstellen des Loses ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags nach Maßgabe der auf der Plattform hinterlegten Laufzeit, Mindestpreise und Angebotsparameter ab.
Ein wirksamer Zuschlag kommt bei Ablauf der Laufzeit zugunsten des höchsten wirksamen Gebots zustande, sofern etwaige Mindestbedingungen erfüllt sind. Soweit für ein Los ein Sofort-Kauf angeboten wird, kommt der Vertrag mit Auslösung der Sofort-Kauf-Funktion zustande.
Die KomForst GbR ist nicht verpflichtet, die Erfüllung der zwischen Verkäufer und Käufer geschlossenen Verträge zu überwachen oder zu gewährleisten. Die Abwicklung des Holzgeschäfts erfolgt ausschließlich zwischen den beteiligten Marktteilnehmern.
§ 6 Provisionen, Rechnungen und Zahlungsabwicklung
Für erfolgreiche Zuschläge fällt zulasten des Verkäufers eine Provision an. Die Höhe der Provision richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Zuschlags auf der Plattform ausgewiesenen Provisionsregel oder einer gesondert vereinbarten Betreiberregelung.
Die Provisionsforderung wird mit Zuschlag fällig. Die KomForst GbR kann Provisionen je nach hinterlegtem Zahlungsweg insbesondere per Stripe, gespeicherter Karte, Wallet, PayPal oder Rechnung abrechnen. Für freigegebene Vertrauenskonten oder Organisationen können abweichende Freigabe- und Zahlungsabläufe dokumentiert werden.
Provisionsrechnungen werden im Verkäuferbereich und im Postfach bereitgestellt. Der Käufer schuldet die Plattformprovision nicht. Eigene Kaufpreisforderungen zwischen Verkäufer und Käufer bleiben hiervon unberührt.
§ 7 Freigabe von Verkäufer- und Standortdaten
Vor Zuschlag sind Verkäuferidentität und exakte Standortdaten für Interessenten grundsätzlich nicht sichtbar. Nach Zuschlag bleiben diese Angaben gesperrt, bis die für das betreffende Los dokumentierte Freigabebedingung erfüllt ist.
Standardmäßig erfolgt die Freigabe erst nach erfolgreicher Zahlung oder Verbuchung der Provision. Für ausdrücklich durch die KomForst GbR freigegebene Organisationen kann eine Freigabe vor Zahlung vorgesehen sein; die Zahlungspflicht bleibt davon unberührt.
Freigegebene Kontakt- und Standortdaten dürfen ausschließlich zur Durchführung und Anbahnung des konkreten Geschäfts, zur Logistik, zur Rechnungs- und Nachweisführung sowie für gesetzlich zulässige Nachkommunikation verwendet werden.
§ 8 Bewertungen, Kommunikation und Dokumente
Soweit die Plattform Bewertungen ermöglicht, dürfen diese nur wahrheitsgemäß, sachlich und bezogen auf das konkrete Geschäft abgegeben werden. Unzutreffende, beleidigende oder zweckwidrige Bewertungen sind unzulässig.
Systemnachrichten, Rechnungen, Losnachweise und sonstige Dokumente können zusätzlich per E-Mail angekündigt oder versendet werden. Maßgeblich bleiben die in der Plattform dokumentierten Datensätze, Statusmeldungen und bereitgestellten Dateien.
Nutzer sind verpflichtet, für sie relevante Unterlagen selbst zu archivieren, soweit sie diese für Buchführung, Nachweis- oder Dokumentationszwecke benötigen.
§ 9 Verbotene Nutzungen und Systemintegrität
Untersagt sind insbesondere Eingriffe in die technische Infrastruktur der Plattform, automatisiertes Auslesen oder Kopieren wesentlicher Inhalte ohne Zustimmung, Überlastungsangriffe, Umgehung von Sicherheitsmechanismen sowie Manipulationen von Geboten, Gesuchen, Bewertungen oder Nutzerprofilen.
Die Nutzung von Bots, Skripten, Scraping-Werkzeugen oder sonstigen automatisierten Mechanismen ist nur zulässig, soweit sie von der KomForst GbR ausdrücklich freigegeben wurde.
Die KomForst GbR darf technische Maßnahmen ergreifen, um Sicherheit, Stabilität, Integrität und Beweisbarkeit des Marktplatzbetriebs sicherzustellen.
§ 10 Sperrung, Löschung und Kündigung
Bei Verstößen gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder berechtigte Interessen anderer Marktteilnehmer kann die KomForst GbR Inhalte löschen, Funktionen einschränken, Nutzer verwarnen, Konten vorläufig oder dauerhaft sperren oder Angebote und Gesuche deaktivieren.
Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit mit Wirkung für die Zukunft kündigen. Bereits entstandene Zahlungs-, Dokumentations- oder Abwicklungspflichten aus laufenden oder abgeschlossenen Geschäften bleiben unberührt.
Die KomForst GbR kann den Nutzungsvertrag ordentlich mit angemessener Frist kündigen oder aus wichtigem Grund fristlos beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Missbrauch, Falschangaben, Zahlungsstörungen, Manipulationen oder erheblichen Rechtsverstößen vor.
§ 11 Haftung
Die KomForst GbR haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die KomForst GbR haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte, die Bonität oder Leistungsfähigkeit von Marktteilnehmern oder die tatsächliche Erfüllung von Holzgeschäften zwischen Verkäufer und Käufer.
§ 12 Freistellung
Der Nutzer stellt die KomForst GbR von Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidrigen oder vertragswidrigen Inhalten, Angeboten, Gesuchen, Bewertungen oder sonstigen Handlungen des Nutzers auf oder über die Plattform resultieren, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
§ 13 Änderungen dieser AGB
Die KomForst GbR kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit dies aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben, technischer Weiterentwicklungen, neuer Plattformfunktionen oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
Über Änderungen wird in Textform oder durch einen deutlich wahrnehmbaren Hinweis in der Plattform informiert. Wesentliche Änderungen der Hauptleistungspflichten, der Vergütungsstruktur oder der Eingriffsrechte bedürfen einer gesonderten Zustimmung, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Eberswalde ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag, soweit gesetzlich zulässig.
Die KomForst GbR ist derzeit nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.